Seit 16. April ist Andreas Westerfellhaus der neue Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung. "Ich möchte mich in meinem neuen Amt mit ganzer Kraft für die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen sowie für alle Pflegekräfte stark machen. Pflege ist ein verantwortungsvoller und großartiger Beruf, der endlich die gebührende Anerkennung bekommen muss“, sagte Westerfellhaus in seiner Amtsantrittsrede.

Westerfellhaus ist ein in der Pflegebranche geachteter Experte. Der 61-jährige Westfale ist gelernter Krankenpfleger, Fachkrankenpfleger für Intensivpflege und Anästhesie sowie Betriebswirt und leitete eine Akademie für Berufe im Gesundheitswesen in Gütersloh. Zuletzt war Westerfellhaus acht Jahre lang Präsident des Deutschen Pflegerates. Durch seinen Einsatz bei der Reform der Pflegeausbildung, für bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung und für die Einrichtung von bundesweiten Pflegekammern, erwarb er sich den Ruf eines engagierten Verfechters für die Pflege.

Während sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Gespräch mit Claus Kleber (heute-journal vom 17.04.2018) vor konkreten Antworten auf die Frage, wie er den Pflegenotstand angehen will, scheut, spricht Westerfellhaus die Probleme von sich aus an: „Wir haben einen Riesenfachkräftemangel.“ Mit dem Sofortprogramm der GroKo, 8.000 neue Stellen in der Pflege zu schaffen, habe er seine Probleme: „Vielleicht hat man einfach die Null vergessen am Ende“. Unabhängig davon, dass auch diese 8.000 neuen Stellen noch auf sich warten lassen, sind sie ein Tropfen auf den heißen Stein. Im Moment fehlen 50.000 Pflegemitarbeiter. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung werden es bis 2030 500.000 sein. Angesichts dieser enormen Herausforderungen erscheint Jens Spahns Wahrnehmung, „manche Kassen haben enormes Potential, Beiträge zu senken“, utopisch. Dazu Westerfellhaus: „Wir können das Geld gut und sinnvoll dafür einsetzen, wofür es eigentlich gedacht ist: Für eine bessere Versorgung der Versicherten.“ Eine angemessene Bezahlung der Altenpflegekräfte dürfe nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen, sondern müsse von der Solidargemeinschaft getragen werden. Das heißt: die Beitragssätze müssen steigen, nicht der Eigenanteil der Pflegebedürftigen.

Westerfellhaus will in seinem Amt zunächst „die Gründe beseitigen, warum Menschen den Beruf verlassen“. Durch miese Bezahlung und mangelnde Wertschätzung in der Gesellschaft seien der Pflege 50.000 Menschen verloren gegangen, die es zurückzugewinnen gelte. Mit fairen Löhnen und zeitgemäßen Arbeitsbedingungen soll der Pflegeberuf wieder attraktiver gemacht werden.

In seinen ersten Äußerungen als Pflegebevollmächtigter machte Westerfellhaus deutlich, was er nicht sein werde: „Ein Feigenblatt“ für eine tatenlose Regierung. Und er betonte selbstbewusst, dass er nicht Staatssekretär des Gesundheitsministers, sondern der gesamten Bundesregierung sei, was so viel heißt wie dass er dem Gesundheitsminister nicht untergeordnet ist, sondern diesem auf Augenhöhe als eigenständiges Regierungsmitglied begegnen will.

Die Ernennung von Andreas Westerfellhaus macht Hoffnung in der Pflegebranche. Dennoch ist seine Macht begrenzt: Er kann mit seinem kleinen Stab beraten, aber selbst keine Gesetze auf den Weg bringen.

 

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