Mit Beschluss vom 10. Februar 2021 hat die Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die Gesundheitsministerkonferenz gebeten, zeitnah Empfehlungen vorzulegen, in welchem zeitlichen Abstand zur Zweitimpfung und mit welchem Testkonzept die Besuchsregeln für die Einrichtungen wieder sicher erweitert werden können.

Die Gesundheitsministerinnen und -minister sowie Gesundheitssenatorinnen und -senatoren empfehlen:

Die Länder haben in Umsetzung der gemeinsamen Impfstrategie erfolgreich dafür Sorge getragen, vorrangig Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeeinrichtungen und dort Beschäftigte gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 zu impfen. Dieser Erfolg war nur mit dem großen Engagement der Einrichtungen und der dort Beschäftigten möglich. Diese haben erhebliche Zusatzbelastungen durch die Organisation und Durchführung der Impfungen in Kauf genommen. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen verbinden mit den Impfungen die Erwartung nach einer Normalisierung der seit langem angespannten und alle Beteiligten belastenden Situation in den Einrichtungen.

Dieser Erwartung steht weiterhin eine Unsicherheit über die Wirkung der Impfung auf eine potentielle Infektiosität der Geimpften gegenüber. Eine erhebliche Gefahr geht zudem von Mutationen des Coronavirus SARS-CoV-2 aus, die nicht nur für Ungeimpfte gefährlich sind, sondern mangels bislang noch nicht hinreichend geklärter Fragen ggf. auch für geimpfte Bewohnerinnen und Bewohner. Zu berücksichtigen ist bei Entscheidungen zudem eine zunächst noch geringe Herdenimmunität aufgrund der nur schrittweise möglichen Impfung der Bevölkerung. Es besteht somit nach wie vor eine erhebliche Gefahr, dass – insbesondere bei höheren Infektionszahlen außerhalb von Einrichtungen – Infektionen in Pflegeeinrichtungen hineingetragen werden und Personen ohne Impfschutz zu Schaden kommen.

Zusammen mit weiterhin konsequent umgesetzten Hygiene-und Testkonzepten für Personal und Besucher soll der zunehmende Impfschutz dazu genutzt werden, die Möglichkeiten sozialer Kontakte und Teilhabe der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung wieder zu intensivieren. Bestehende Regelungen zu Abstand und Masken sollen zugunsten einer Stärkung von Besuchsmöglichkeiten und Gruppenangeboten beibehalten werden.

  • Hinsichtlich der Verpflichtungen zum Tragen einer Maske und zum Einhalten von Abständen sollte entsprechend der Empfehlung des Deutschen Ethikrates hierbei nicht nach einrichtungsbezogenen Impfquoten zwischen Einrichtungen unterschieden werden. Die Belastungswirkung ist verhältnismäßig gering. Angesichts der weiterhin dynamischen Lage im Hinblick auf Mutationen und des fortbestehenden Schutzbedürfnisses von Personen ohne Impfschutz erscheinen Belastungen durch diese Maßnahmen zumutbar.
  • Nach den vorliegenden Erkenntnissen erreicht der Impfschutz ca. 1 -2 Wochen nach der Zweitimpfung seine volle Wirksamkeit. Zwei Wochen nach abgeschlossener Zweitimpfungund einer sehr hohen Durchimpfungsrate der Bewohnerinnen und Bewohner können Besuchsmöglichkeiten in Einrichtungen ohne Ausbruchsgeschehen wieder erweitert werden und nach den jeweiligen Gegebenheiten vor Ort können auch wohnbereichsübergreifende Gruppenangebote sowie Gemeinschaftsveranstaltungen wieder durchgeführt werden.
  • Eine Differenzierung zwischen geimpften und ungeimpften Bewohnerinnen und Bewohnern erfolgt bei den Maßnahmen nicht. Der Schutz ungeimpfter Bewohnerinnen und Bewohner ist durch die allgemeinen Hygieneregeln und die einrichtungsbezogenen Hygienekonzepte sicherzustellen. Einrichtungen sind gehalten, im Benehmen mit Impfzentrenoder Hausärztenimpfwilligen neu aufzunehmenden Bewohnerinnen und Bewohnern zügig zu einem Impfschutz zu verhelfen.
  • Zur Vermeidung des Eintrags von Infektionen in Einrichtungen und der Gefährdung vor allem ungeimpfter Bewohnerinnen und Bewohner kommt der Fortsetzung der Teststrategie auch über den in Buchst. b) genannten Zeitraum hinaus herausragende Bedeutung zu. Die Gesundheitsministerinnen und -minister sowie Gesundheitssenatorinnen und -senatoren der Länder bitten die Bundesregierung daher, die mit der Testverordnung geschaffenen Möglichkeiten beizubehalten.