Die Corona-Pandemie stellt Senioreneinrichtungen und Pflegeheime vor bislang unbekannten Herausforderungen mit immenser Tragweite. Im Zuge des ersten Shutdowns im Frühjahr 2020 wurden vorschnell und von einem Tag auf den anderen generelle Besuchsverbote verhängt, um die Bewohnerschaft vor einer möglichen Infektion zu schützen. Auch während der zweiten Welle der Pandemie sind vielerorts verschärfte Maßnahmen die Regel.

Besuchsverbote sind verfassungswidrig

Ein Rechtsgutachten, das der Mainzer Verfassungsrechtler Prof. Dr. Friedhelm Hufen im Auftrag der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) erstellt hat, macht deutlich, dass Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen in Pflegeheimen, wie sie während der ersten Corona-Welle verhängt wurden, in weiten Teilen verfassungswidrig sind. Die Unverhältnismäßigkeit solcher Maßnahmen zeigt sich in der zweiten Corona-Welle erst recht, da Schutzausrüstungen und die Möglichkeit von Antigen-Schnelltests nun vorhanden sind. Weiterhin herrscht inzwischen Erfahrungswissen und ein fortentwickelter Kenntnisstand der Wissenschaft über den Umgang mit der Pandemie. Generelle Besuchs- und Ausgangsverbote sind daher nach wie vor unverhältnismäßig und unangemessen, denn sie verstoßen gegen elementare Grundrechte der älteren Menschen, die in stationären Einrichtungen leben.

„Der Gutachter hat begründete Zweifel daran, dass das Infektionsschutzgesetz in seiner geltenden Fassung eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die gravierenden Eingriffe in die Grundrechte von Menschen in Pflegeeinrichtungen darstellt“, so die BAGSO. Sie unterstreicht weiterhin, dass auch die Rechtsverordnungen der Länder, die sog. „Corona-Verordnungen“, konkretere Vorgaben darüber machen müssen, wie die Verhältnismäßigkeit zwischen dem Gesundheitsschutz auf der einen Seite und den Freiheitsrechten auf der anderen Seite gewährt bleiben kann. Sofern die Verordnungen tägliche Besuchsmöglichkeiten vorsehen, sind diese für die Heimleitungen verbindlich. Das Leiden von Demenzkranken unter einer für sie nicht begreifbaren Isolation ist dabei besonders zu berücksichtigen. Eine niemals zu rechtfertigende Verletzung der Menschenwürde liegt vor, wenn Menschen aufgrund von Besuchsverboten einsam sterben müssen.

Besuche sicher ermöglichen

Erfreulicherweise hat auch die Politik auf das Rechtsgutachten reagiert und die Heimaufsichten als zuständige Aufsichtsbehörden angewiesen, auf ein rechtskonformes Vorgehen der Einrichtungen zu achten. Weiterhin wurden vom Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung eine Handreichung für die zu erstellenden Besuchskonzepte entwickelt, die zum Download auf der Internetseite des Bundesministeriums für Gesundheit zur Verfügung stehen.

Einklang von Selbstbestimmungsrecht und Infektionsschutz

Fest steht, dass der persönliche Kontakt zu Angehörigen für Bewohnerinnen und Bewohner stationärer Pflegeeinrichtungen ein unverzichtbarer Teil ihres Lebens ist. Er darf nicht in Frage gestellt werden. Um sicherzustellen, dass Heimbewohner*innen regelmäßig und in angemessener Form Besuch erhalten können müssen, sind die Einrichtungen gehalten, ein Besuchskonzept zu erstellen, das eine Grundlage dafür schafft, dass Autonomie und Selbstbestimmung mit den Erfordernissen des Infektionsschutzes in Einklang gebracht werden. Kurze Begegnungen hinter Plexiglas erfüllen diese Anforderungen nicht. Insbesondere auf dementiell erkrankte Menschen wirkt ein solches Ambiente verstörend.

Kerninhalt eines Besuchskonzepts im Überblick:

  • Der Schutz der Gesundheit ist der Teilhabe, Selbstbestimmung und dem Aufrechterhalten sozialer Kontakte gleichgestellt.
  • Bewohnerinnen und Bewohner müssen in Entscheidungen einbezogen werden.
  • Ein Abstand von mindestens 1,5 m voneinander, konsequente Händehygiene, das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und ein regelmäßiger Luftaustausch müssen sichergestellt werden. Bei kognitiv eingeschränkten Seniorinnen und Senioren kann der Mund-Nasen-Schutz unter Einhaltung des Sicherheitsabstandes kurz abgenommen werden, damit Angehörige besser erkennbar sind.
  • Besucherinnen und Besucher sollten keine Erkältungssymptome aufweisen und sich einem Antigen-Schnelltest unterziehen. Ein negativer Test entbindet jedoch nicht von der AHA+L-Regel.
  • Alle Hinweise und Informationen müssen Besucherinnen und Besuchern schriftlich zur Verfügung stehen.
  • Nach dem Besuch sollten alle Oberflächen desinfiziert und ausgiebig gelüftet werden. Die Besucherinnen und Besucher sind angewiesen, sich umgehend zu melden, sollten innerhalb von zwei Wochen Erkältungssymptome auftreten.
  • Tritt ein einzelner COVID-19-Fall in einer Einrichtung auf, sollten Besuche vorübergehend ausgesetzt werden, bis geprüft ist, ob weitere Fälle bestehen. Liegt dies nicht vor und wurde die betroffene Personisoliert, können Besuche wieder stattfinden.

Neues Qualitätszeichen für Senioreneinrichtungen: „Corona-Check für Lebensqualität“

Nunmehr bietet auch das Heimverzeichnis den Einrichtungen einen sogenannten „Corona-Check“ an. Mit diesem Check wird geprüft, ob während der Corona-Pandemie die Grundrechte von pflegebedürftigen Menschen in stationären Einrichtungen gewahrt werden. Mit der Auszeichnung hat eine Einrichtung nachgewiesen, dass den Senior*innen maximaler Schutz vor einer möglichen Infektion geboten wird und Maßnahmen entwickelt wurden, um Betreuungsangebote und Kontakte zur Außenwelt weiterhin aufrechtzuerhalten. Die Überprüfung erfolgt freiwillig und wird Einrichtungen kostenlos angeboten, die auch den Grünen Haken für Lebensqualität und Verbraucherfreundlichkeit erworben haben.