Im zweiten „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, kurz „Anti-Corona-Gesetz“, das die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen hatte, wird die Finanzierung der Bonuszahlungen für Altenpflegerinnen und –pfleger festgelegt. Zwei Drittel sollen von den Pflegekassen übernommen werden, das restliche Drittel sollen Länder und Arbeitgeber aufbringen.

Seit Wochen wird über die Finanzierung eines Bonus der in der Corona-Krise besonders belasteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Altenheimen gestritten. Die gemeinnützigen Träger hatten sich gegen eine Beteiligung gewehrt. Im Beschluss vom 29. April wurde neben der Ausweitung von Corona-Tests und Meldepflichten nun auch die Finanzierung des Pflege-Bonus festgelegt:

Alle Beschäftigten in der Altenpflege erhalten für dieses Jahr eine einmalige Prämie von bis zu 1000 Euro. Vollzeitbeschäftigte in der direkten Pflege und Betreuung erhalten die volle Prämie. Aber auch Auszubildende, Freiwilligendienstleistende, Helfer im freiwilligen sozialen Jahr und Leiharbeiter sowie Mitarbeiter in Servicegesellschaften anteilig nach Arbeitszeit berücksichtigt. Die Kosten übernimmt zunächst die Pflegeversicherung. In der zweiten Jahreshälfte soll der Bund dann festlegen, in welchem Umfang es Bundeszuschüsse gibt. Länder und Pflege-Arbeitgeber können den Bonus ergänzend bis auf 1500 Euro aufstocken.

Ein weiterer wesentlicher Punkt des Gesetzespakets sieht eine deutliche Ausweitung der Tests vor. Ab sofort sollten die Corona-Tests auch bei Betroffenen ohne Symptome von den Krankenkassen gezahlt werden. Im Umfeld besonders gefährdeter Menschen etwa in Pflegeheimen soll damit nun verstärkt getestet werden. „Wir wollen Corona-Infizierte künftig schneller finden, testen und versorgen können.“, so Gesundheitsminister Jens Spahn bei der Pressekonferenz am Mittwoch.