Um mehr Menschen für einen Job in der Pflege zu gewinnen, müssen die Gehälter steigen. Darüber sind sich alle einig. Der Bundestag hat nun ein Gesetz verabschiedet, mit dem Niedriglöhne unterbunden werden sollen. Doch damit ist noch nicht sofort zu rechnen.

Das Gesetz hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegt. Es wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition und der Grünen im Bundestag verabschiedet. Bis zum nächsten Frühjahr sollen die neue "Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche" (BVAP) und die Gewerkschaft Verdi einen Tarifvertrag aushandeln. Der bisherige Pflegemindestlohn gilt noch bis Ende April 2020. Sobald sich Arbeitgeberverband und Gewerkschaft geeinigt haben, will Heil einen entsprechenden Tarifvertrag für allgemeingültig erklären.

Bislang werden Pflegekräfte sehr unterschiedlich und oftmals zu niedrig entlohnt. Besonders in der Altenpflege verdienen sowohl Hilfs- als auch Fachkräfte erheblich weniger als in der Krankenpflege.

In der »Konzertierten Aktion Pflege« (KAP) hatten sich die Akteure der Branche verpflichtet, die Arbeitsbedingungen und die Löhne der Pflegekräfte spürbar zu verbessern. In der Altenpflege werden derzeit nur 20 Prozent der Beschäftigten nach Tarif bezahlt, wie die Bundesregierung mitteilt. Dass es bislang noch keinen bundesweiten Tarifvertrag gibt, sondern nur einen allgemeinen Pflegemindestlohn, liegt an der Struktur der Branche mit privaten, kommunalen, freigemeinnützigen und kirchlichen Arbeitgebern.

Zur neuen "Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche" gehören u.a. Einrichtungen der Arbeiterwohlfahrt und des Arbeiter-Samariter-Bundes. Private Pflege-Arbeitgeber hatten den neuen Arbeitgeberverband bereits bei seiner Gründung im Juni dieses Jahres kritisiert, u,a , weil er zu klein sei, um für die gesamte Branche sprechen zu können.

Die privaten Unternehmen kritisierten nun auch das neu verabschiedete Gesetz. Rainer Brüderle, Vorsitzender und Sprecher des "Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e.V." (bpa), sagte, dass mit diesem Gesetz Investoren und privates Kapital aus dem Pflegemarkt vergrault würden. Deutschland schlittere, so Brüderle, „sehenden Auges direkt in den Pflegenotstand“.

Lob und Zustimmung kam von den gemeinnützigen Arbeitgebern sowie den kirchlichen Anbietern. Wolfgang Stadler, Vorsitzender des AWO-Bundesverbands sagte:„ Das Gesetz schafft die Voraussetzungen, um den ruinösen Wettbewerb auf dem Rücken der Mitarbeitenden zu beenden. Endlich besteht die Chance, die Qualität in der Pflege zu verbessern und mehr Raum für Empathie in dieser Arbeit zu schaffen.“

Kerstin Tack, arbeitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion forderte die Privatunternehmen auf, sich dem BVAP anzuschließen, um ein gutes Ergebnis für die Pflege zu erreichen: „Nicht am Rande stehen, sondern die Rahmenbedingungen mitverhandeln!“

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