In einem Positionspapier, das die SPD-Fraktion letzten Freitag beschlossen hatte, heißt es, dass private Pflegeeinrichtungen „ihren Beitrag zur pflegerischen Versorgung“ leisteten und Überschüsse erwirtschaften müssten, um in die Pflege investieren zu können. Aber „spekulative Gewinne zu Gunsten anonymer Anleger*innen oder Investor*innen“ ließen sich nicht mit der Würde der Pflege vereinbaren.

Darum möchte die Partei die Renditen begrenzen und die momentane gesetzliche Vorrangregelung für Private, die im Paragrafen 11 SGB XI festgelegt sind, wieder aufheben. Nach Wunsch der SPD sollten die Länder wieder in die Pflegeheimförderung einsteigen, um dadurch mitentscheiden zu können, wo Heime entstehen und in welcher Trägerschaft. „Gewinne dürfen nicht durch Personaleinsparungen auf dem Rücken der zu pflegenden und Mitarbeiter*innen in der Pflege erwirtschaftet werden“, heißt es in dem Papier. „Vor allem als Immobilienobjekte sind Pflegeheime zu Zeiten von Niedrigzinsen gefragte Investitionsobjekte.“

Unterstützung kam von Grünen-Sprecherin für Pflegepolitik, Kordula Schulz-Asche, die eine große Übereinstimmung der Vorschläge mit dem Reform-Paket von Bündnis 90/Die Grünen erkannte. Allerdings bleibe das Papier an vielen Stellen vage. Es fehlten konkretere Vorschläge dazu, „wie etwaige Gewinnbegrenzungen realisiert werden könnten, ohne einen Investitionsstau zu verursachen“, sagte Schulz-Asche. Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion erklärte, ihre Partei habe bereits 2017 einen Antrag im Bundestag gestellt, Gewinnansprüche für Einrichtungsbetreiber zu streichen. „Das wurde von der SPD damals abgelehnt.“ Eine Renditebegrenzung allein sei noch kein Garant für gute Pflege. „Gute Pflege gibt es erst dann, wenn ein hoher Versorgungsgrad der Menschen mit Pflegebedarf und gute Arbeitsbedingungen in den Mittelpunkt gestellt werden.“

Kritik kam vom Arbeitgeberverband Pflege. Verbands-Vizepräsident Friedhelm Fiedler sieht einen „echten Pflegenotstand“ kommen, wenn sich durch die Pläne der SPD viele private Investoren und Betreiber zurückziehen werden.
„Statt den vielen mittelständischen Unternehmen dankbar zu sein, dass sie in den letzten 20 Jahren dort investiert haben, wo die Länder sich nachhaltig verweigert haben“, kommentierte Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), schärfe die SPD wieder einmal ihr Profil, indem sie weiter nach links rücke und jetzt schon Unternehmensgewinne beschränken wolle.


Das Positionspapier der SPD-Bundesfraktion „Pflege solidarisch gestalten“ in ganzer Länge.

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