Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) verabschiedet, nach dem Kinder von Pflegebedürftigen erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro brutto für die Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen sollen, wenn diese kein eigenes Vermögen besitzen.

Bisher lag die Einkommensgrenze pro unterhaltspflichtigem Kind bei Alleinstehenden jährlich bei 21.600 Euro netto und bei Familien bei 38.800 Euro netto. Bei Pflegebedürftigen, welche für die Heimkosten nicht aufkommen können, springt bisher zunächst das Sozialamt ein. In vielen Fällen holt sich der Staat zumindest einen Teil des Geldes wieder bei den Angehörigen.

Von dem geplanten Gesetz sollen nicht nur Kinder pflegebedürftiger Eltern, sondern auch Eltern erwachsener behinderter Kinder profitieren. Insgesamt sind das rund 275.000 Menschen. Die Kosten für Länder und Kommunen liegen laut Heil bei rund 320 Millionen Euro. Von dieser Seite kam bereits Kritik an Heils Plänen. Heil, der seinen Gesetzentwurf noch durch den Bundesrat bringen muss, habe die Kosten zu niedrig angesetzt. Kommunen, Stadtstaaten, etc. dagegen rechneten mit mindestens 400 Millionen bis zu einer Milliarde Euro. Das neue Gesetz soll ab 2020 gelten.

Gesetzentwurf zum Angehörigen-Entlastungsgesetz