Zum ersten Mal hat sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf ein Mindestgehalt für Pflegekräfte festgelegt. Es müssten „gute 14 Euro“ sein, sagte er im Gespräch im ARD-Hauptstadtstudio. Damit bewegt er sich in der Nähe der Linkspartei, die 14,50 Euro Mindestlohn fordern. Über die Finanzierung wollte er sich nicht äußern.

Im Moment verdienen Altenpflegerinnen und –pfleger durchschnittlich 11,05 in West- und 10,05 in Ostdeutschland. Spahns Forderung entspricht einem Monatsgehalt von 2500 Euro. Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Deutschland liegt bei 9,19 Euro.
Für Spahn wären 14 Euro Stundenlohn in der Pflege zwar immer noch ein Mindestlohn, derzeit verdienten „Zigtausende“ aber weit weniger, vor allem in der Altenpflege. Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung verdeutlichen, dass die Bezahlung in der Altenpflege je nach Bundesland sehr weit variiert: Am wenigsten bekommen Altenpflegekräfte in Sachsen-Anhalt (durchschnittlich 2 100 Euro), am meisten in Baden-Württemberg (gut 3 000 Euro).

In der Altenpflege sind rund 25 000 Stellen unbesetzt. Spahn versprach im Rahmen des Pflegepersonalstärkungsgesetzes Ende 2018, 13 000 zusätzliche Stellen zu schaffen. Doch laut einer Umfrage des Magazins „Fakt“ bei den zuständigen Krankenkassen konnte keine einzige Stelle besetzt werden. Spahns Kritiker nannten damals die Zahl „13 000“ bei bundesweit ca. 10 000 Senioren- und Pflegeheimen „einen Tropfen auf den heißen Stein“. Gleichzeitig wurde darauf verwiesen, dass der Markt leergefegt sei. Das scheint sich nun bewahrheitet zu haben.

Kritik an Spahns Mindestlohnforderung kam von Seiten des Bundesverbands der privaten Pflegeanbieter (bpa). Verbandspräsident Rainer Brüderle verlangte von Spahn Vorschläge, wie höhere Löhne finanziert werden sollen. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz wiederum findet 14 Euro Mindestlohn nicht akzeptabel. Gehälter unter 16 Euro Stundenlohn dürfe es in der Altenpflege nicht geben, so Stiftungsvorstand Eugen Brysch. Er forderte von Gesundheitsminister Spahn, sicherzustellen, dass die berechtigten Lohnerhöhungen nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen gingen.