Mehr Geld, mehr Arbeitsplätze, bessere Arbeitsbedingungen. Das vor wenigen Tagen verabschiedete Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) der Großen Koalition soll die Situation in der Pflege spürbar und zeitnah verbessern. Was bedeutet das Gesetz für die Pflege in Pflegeheimen?

Wie von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bereits im Mai angekündigt, sieht das Pflegepaket unter anderem 13.000 neue Stellen in Pflegeheimen vor. Die Kosten dafür von rund 44 Mio. Euro jährlich sollen nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen, sondern komplett von den Krankenkassen finanziert werden.

Pflegekräfte sollen mehr Zeit für die Menschen haben und sich weniger mit Bürokratie aufhalten müssen. Dafür sollen digitale Lösungen mit bis zu 22 Mio. Euro bis 2021 bezuschusst werden, die - etwa bei Dokumentationen und Abrechnungen - den Alltag von Pflegekräften erleichtern können. Außerdem wurden 70 Millionen Euro jährlich für die betriebliche Gesundheitsförderung in Krankenhäusern und Pflegeheimen bereitgestellt.

Das Pflegepaket sieht Ausgaben von rund einer Mrd. Euro jährlich für die nächsten Jahre vor. Nachdem es am 9. November verabschiedet wurde, gab es viel Lob von Mitgliedern der großen Koalition, aber auch von einigen Seiten Kritik. Häufiger Tenor war, dass ab 01. Januar 2019 nicht automatisch 13.000 Pfleger ihre neue Arbeit antreten werden, da es schlicht keine arbeitssuchenden Pflegefachkräfte gäbe, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung ständen. „Personal, das gestärkt werden soll, muss erst einmal vorhanden sein“, sagte die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Nicole Westig. Sie forderte von Spahn ein Konzept, um mehr Pflegekräfte zu gewinnen.

Durch das PpSG wird die Finanzierung in den Krankenhäusern generell neu geregelt. Dies könnte Auswirkungen auf die Personalsituation in Pflegeheimen haben: Während die Krankenhäuser bisher Fallpauschalen für bestimmte Leistungen erhielten, die dazu führten, dass es sich für den Umsatz der Klinik rechnete, am Pflegepersonal zu sparen, sollen Kliniken ab 2020 ein Pflegebudget erhalten, das sich an den realen Kosten orientiert.
Dadurch sind aus Sicht des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Krankenhäuser gegenüber Pflegeheimen klar im Vorteil im Wettbewerb um Pflegefachkräfte. In den Krankenhäusern werde „jede zusätzliche und jede aufgestockte Stelle finanziert, ohne dass auch nur ein einziger Patient belastet wird.“ Die Bundesregierung habe damit unbeabsichtigt den Startschuss zur Plünderung der Altenpflege gegeben. Eine solche Entwicklung ließe sich nur verhindern, wenn Krankenhäuser und Altenpflegeunternehmen gleiche Lohnniveaus bieten könnten.